Wir, Ortsamtsleiterin, von Gottes Gnaden
27.06.2018

Über die Beiratssitzung Walle am 14.6.2018

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Artikel bis Februar 2013
24.02.2017

Meine erste Homepage ging am 21.02.2011 online. Ich schaltete sie am 24.02.2013 ab. Der Grund:...

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Kommentar zum Interview Jens Börnsen
26.07.2011


Heute, 25.7.2011, erscheint in SPIEGEL ONLINE ein Interview mit unserem Bürgermeister Jens Böhrnsen u.d.T.:

Bremer Schuldendesaster – „Wir sind auf den Knochen angelangt“. Sein Land hält einen traurigen Schuldenrekord, nun muss er ein hartes Sparprogramm durchsetzen: Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen spricht im Interview über Parallelen zu Griechenland und die Ursachen für den Schuldenberg.

Seit vier Jahren bitte ich darum, den bremischen Haushalt in transparenter Form zu bekommen, denn die Druckausgabe ist schon in dem Moment veraltet, wo sie gedruckt wird, und was daraus als PDF-Datei im Netz veröffentlicht ist, enthält keine nachrechenbaren Zahlen. So bat ich um einen bremischen Haushalt in Form eines Rechenblattes, beispielsweise als Exel-Datei. Darauf nimmt Jens Böhrnsen in diesem Interview Bezug. Er sagt da an entsprechender Stelle:

SPIEGEL ONLINE: Wie reagieren die Bürger auf Ihre Sparpläne?

Böhrnsen: Ich fahre keinen Blut-und-Tränen-Kurs. Wer nur mit Excel-Tabellen spart, der kann sich abmelden. Ich habe 2007 für ein kostenloses Mittagessen für Kita-Kinder aus Hartz-IV-Familien gesorgt. Das Geld kratzen wir zusammen, dafür muss man anderswo sparen.

SPIEGEL ONLINE: Wo?

Börnsen: Bei Investitionen und beim Personal. Wo Dienstleistungen nicht unmittelbar den Bürger betreffen, sparen wir bis zu fünf Prozent im Jahr. Bei bürgernahen Dienstleistungen wie der Polizei sparen wir nur 1,5 Prozent.

Ich stutze und frage mich: Wen meint Jens Böhrnsen, wenn er sagt: „Wer nur mit Excel-Tabellen spart, der kann sich abmelden.“? Und ich frage weiter: Wer spart denn in Bremen mit Exel-Dateien? Meine Antwort: Ich bin es nicht und ich kenne auch keinen, denn es gibt keine Exel-Dateien, die den bremischen Haushalt zum Inhalt haben. Mehr noch: Es kann sie (noch) nicht geben. Der Grund ist ganz einfach: Anders als die Bundeskanzlerin hat Bremens Bürgermeister kein Weisungsrecht über die einzelnen Ressorts. So bastelt sich jedes Ressort entsprechend dem ihm zugewiesenen Limit nach eigenen Kriterien seinen Haushalt zusammen und zum Schluss der Verhandlungen erscheinen auf Seite 1 und auf den Schlussseiten des gedruckten Haushalts die addierten Einzelposten. Kennt jemand einen Politiker, der den gedruckten Haushalt gelesen hat, dann möge dieser Politiker sich bei mir melden und eine Einladung zu einem Drei-Gänge-Menü ist ihm sicher? Ich jedenfalls kenne keinen. Gäbe es einen solchen, dann wäre ihm aufgefallen, dass die Zahlen im gedruckten Haushalt weder überprüfbar noch in der Alltagspolitik praktikabel sind. Allein, welchen Politiker verlangt es danach, dass der bremische Haushalt nach landeseinheitlichen Kriterien erstellt wird, gar nach bundeseinheitlichen? Ich jedenfalls kenne keinen. Allerdings gilt auch hier: Die Zahl der Bürgerinnen und Bürger, die sich für die Transparenz von Einnahmen und Ausgaben des bremischen Haushaltes interessieren, ist denkbar gering. Man verlängere das und frage nicht danach, wie wenige Bürgerinnen und Bürger sich für eine Transparenz des Haushaltes der 15 anderen Bundesländer, des Bundes, der EU, der NATO und der UNO interessieren. Schon die Zahl der Genossinnen und Genossen, die sich für den Haushalt ihrer Partei, der SPD; interessieren, ist gleich Null.




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