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27.06.2018

Über die Beiratssitzung Walle am 14.6.2018

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Artikel bis Februar 2013
24.02.2017

Meine erste Homepage ging am 21.02.2011 online. Ich schaltete sie am 24.02.2013 ab. Der Grund:...

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Staatsinfarkte
23.10.2011


Eine Krise beschäftigt seit Wochen die Menschen. Es ist eine Bankenkrise, eine Krise des Euro. In diese Krise sind alle Staaten Europas verwickelt, sieht man von Norwegen und der Schweiz ab. Aber deren Export leidet unter dem schwachen Euro und diese Länder werden den Touristen zu teuer. Die Krise ist eine europäische Staatskrise, eine Fortsetzung der Bankenkrise, die ab 2008 die meisten westlichen Staaten zu meistern hatten. Das schien gelungen. Nachträglich besehen, war sie der Vorbote eines finanziellen Infarktes, an dem nun ganz Europa leidet. Dass ein Land zahlungsunfähig sein könnte, konnten wir uns vor Jahr und Tag nicht vorstellen. Nun ist es Wirklichkeit geworden. Griechenland, das Ursprungsland des europäischen Geistes und der Demokratie, ist zahlungsunfähig. Nur ein sog. „Rettungsschirm mit Hebelwirkung“, getragen von allen Staaten der Europäischen Union, kann Griechenland vor dem Ruin retten. Staaten wie Italien und Spanien sind offenbar die nächsten infartktgefährdeten Länder, die auf eine solche Hilfe von außen angewiesen sein werden.

Letzten Donnerstag ging ich ins „Maritim-Hotel“ am Bürgerpark, wo den ganzen Tag über eine Veranstaltung zu eben dieser großen Krise stattfand, die die Länder der Europäischen Union (EU) gerade durchmachen. Den Abschluss der Veranstaltung bildete eine Podiumsdiskussion, bestritten von drei Experten der Volkswirtschaft aus Bremen und Brüssel, und geleitet von Theo Schlüter, einem ausgezeichneten Bremer Journalisten bei Radio Bremen. Das Publikum bestand aus rund 150 Männern und Frauen. Von den Ausführungen der Experten habe ich nur wenig verstanden. Diese ganze Welt der Volkswirtschaft ist mir fremd. Wenn es den drei Experten wenigstens gelungen wäre, Menschen wie mir aufzuzeigen, in welchem Punkt sie unterschiedlicher Meinung sind und wie bedeutend dieser Punkt im Rahmen der Krise ist, wäre mir schon geholfen gewesen. Einige Sätze allerdings verstand selbst ich: So etwa diese: „Die Krise fordert Opfer. Italien ist nicht mehr handlungsfähig. Griechenland wird seine Schulden nie mehr zurückzahlen können, ist insolvent. Die Gründungsfehler der EU sind doch größer, als wir angenommen hatten. Mit der jetzigen Krise ist die EU an einem Wendepunkt angekommen. Wir müssen beweisen, dass Europa handlungsfähig ist. Die EU geht unkoordiniert vor. Wir brauchen Zeit, die wir nicht haben. Wir fragen uns: wer kommt als nächstes dran?“

Zum Schluss der Veranstaltung forderte Theo Schlüter das Publikum dazu auf, ans Mikrofon zu gehen und Fragen zu stellen. Diese Gelegenheit nutzten zwei Männer. Einer davon war ich. Ich sagte folgendes: „Ich habe vier Fragen.

1. Ich bin Bremer und Lokalpatriot und mache mir Sorgen um Bremen. Griechenland ist insolvent, Bremen ist pleite. Worin besteht der Unterschied?

2. Alle Regierungen und Parlamente der EU haben, flankiert von den jeweiligen Staatsgerichtshöfen, über Jahre und Jahrzehnte Schulden angehäuft, die nicht mehr rückzahlbar sind. Das kleine Estland ist das noch am wenigsten verschuldete EU-Land. Von Bremen weiß ich so viel: Jährlichen Einnahmen in Höhe von 3 Milliarden Euro stehen 4 Milliarden Euro Ausgaben pro Jahr gegenüber. Mittlerweile hat Bremen 18 Milliarden Euro Schulden angehäuft, nie rückzahlbar. Bund, Länder und Gemeinden waren vor einem Jahr mit 2,1 Billionen verschuldet. Wie viel es jetzt sind, darüber hat wohl kaum jemand einen Überblick. Alle Regierungen, Parlamente und Richter Deutschlands und der EU verursachten diese Überschuldung ihres Landes freiwillig und sehenden Auges. Niemand zwang sie dazu. Kann mir jemand von den Experten sagen, warum sie das taten? Ist das mit der These Friedrich Nietzsches zu erklären, wonach „bei Staaten und Parteien der Irrsinn viel häufiger vorkommt als bei Einzelnen“? Oder ist das ein Fall für den Psychiater?

3. Wer ist für diese Krise verantwortlich? Werden die Verantwortlichen zur Verantwortung gezogen oder wird auch über sie der „Rettungsschirm“ ausgespannt?

4. Ich bin ein einfacher Bürger. Was ist mein Anteil an der Krise, was habe ich falsch gemacht oder unterlassen zu tun? Was kann ich heute gegen die Krise tun?“

Ich erhielt dafür einigen Beifall, was mich sehr freute.

Einer der Experten sagte dazu folgendes: Alle Banken und Politiker hätten das Risiko unterschätzt, das die neuartigen globalen Finanzgeschäfte, erfunden von „Goldalchimisten“, mit sich brachten. Die Politik habe in mageren Jahren versucht, antizyklisch zu wirken und . durch Investitionen die Wirtschaft anzukurbeln, mit der Zusage, in wirtschaftlich guten Zeiten die Schulden abzubauen und den Haushalt zu sanieren. Aber das habe die Politik versäumt. Warum, das sagte der Experte nicht.

Zum zweiten hätten die Banken bei der Kreditvergabe an Regierungen ihre Zinsen nicht entsprechend dem unterschiedlichen Risiko vergeben, sondern zu gleichen Bedingungen. Sie waren sich sicher, dass mit der einen Emission von Staatspapieren zwangsläufig die nächste Emission in größerem Umfang programmiert war, „refinanziert“ wurde, wie das euphemistisch heißt. Staatsanleihen seien eben grundsätzlich nicht, wie der Bürger meint, darauf angelegt gewesen, zurück bezahlt zu werden. Seit „dem Fall Griechenland“ sei eine Wende eingetreten. Griechenland galt den Banken plötzlich als „überschuldet“, ohne dass es dafür objektive Kriterien gegeben hätte. Es hätte ebenso gut Japan treffen können. Griechenland wurde von den Rating-Agenturen in seiner finanziellen Leistungsfähigkeit herabgestuft und galt von nun an als Risikoland, dem Gelder nur zu wesentlich höheren Zinsen geliehen werden könnten. Dazu war Griechenland naturgemäß nicht in der Lage; Japan, Deutschland oder Estland wären es auch nicht. So platzte zum ersten Mal eine der vielen Blasen „Staatsanleihen“ in der EU.

Die Geldgier der Banken und Bankiers ist grenzenlos geworden. Das war mir längst klar. Aber ein Bürger wie ich hat keinen Einfluss auf Banken. Einfluss nehmen, wenn auch nur sehr begrenzt, kann ich auf den Geschäftspartner der Banken, auf unsere Volksvertreter. Sie legen den Staatshaushalt fest, sie machen Finanzpolitik. Die Mitarbeit in den Parteien, die Wahlen zu den Parlamenten, Klagen beim Verfassungsgericht, Leserbriefe, Demonstrationen und Aktionen geben uns und mir die Möglichkeit dazu. So hätte mich die Antwort auf die Frage interessiert, warum die Regierungen, Parlamente und Gerichtshöfe in allen Staaten Europas bis hinunter zum kleinen Dorf in Ostfriesland das Spiel der Banken immer mitmachten. Sie gaben hemmungslos weiter Geld aus, das sie nicht hatten, bzw. sie ließen es zu und keiner rief „Halt!“

Diese Frage klärte keiner der Experten.

Ein Herr aus dem Publikum mischte sich ganz spontan in die Debatte ein mit dem Hinweis, er sei bereit, den Anteil, den er an den Staatsschulden habe, zu begleichen.

Das war immerhin eine Idee, die von Engagement zeugte. Die Bürger stehen für ihren Staat ein. Allerdings: Das hatten wir schon einmal: Der Erste Weltkrieg wurde in Deutschland wie auch anderswo bezahlt u.a. mit sog. „Kriegsanleihen“, die der Bürger für viel Geld zeichnete, die ihm aber der Staat, jedenfalls in Deutschland, nach dem verlorenen Krieg nie zurück zahlte. Was an Barvermögen dem Bürger noch geblieben war, machte die regierungsseitig initiierte Inflation von 1923 endgültig wertlos.

Dennoch glaube ich, dass diese Finanz- und Staatskrise, wenn überhaupt, nur dann überwunden werden kann, wenn das Volk sich in die Finanzpolitik von Regierungen und Parlamenten einmischt, indem es sich mit diesem schwierigen Thema beschäftigt, sich nicht länger für dumm verkaufen lässt; die schuldigen Banker und Volksvertreter benennt und klare Forderungen an unsere Regierungen und Parlamente stellt und dazu durch Aktionen Druck aufbaut.

Zum Schluss noch eine Bremensie. Diesen Teil der Veranstaltung bekam einer der Podiumsteilnehmer nicht mehr mit: Professor Dr. Hickel aus Bremen. Er war schon gegangen mit dem Hinweis, er müsse noch zu einer anderen Veranstaltung. Er ist deutschlandweit der bekannteste Wirtschaftswissenschaftler. Kein Tag vergeht, da er nicht im Fernsehen auftritt. Vor vier Jahren bat ich ihn einmal darum, mich darin zu unterstützen, den bremischen Haushalt nicht nur als 5 Kilo schweres Konvolut zu bekommen, drei Bände, unleserlich und schon zum Zeitpunkt des Drucks veraltet. Ich wollte den Etat als Datei bekommen, um detailliert alle Einnahmen und Ausgaben studieren zu können. Herr Hickel verwies mich an den Finanzsenator. 2009 versuchte ich ihn als Aufklärer über die Bankenkrise für eine Sitzung in meinem damaligen SPD-Ortsverein „Weidedamm“ zu bekommen. Mehrfach sprach ich seine Sekretärin an. Ich bekam keinen Termin. Womöglich war ihm ein Ortsverein der SPD einige Nummern zu klein. Er ist vom Typ her wie ich: aktiv bis überaktiv. Wir wissen: Ohne uns läuft die Welt nicht rund. Immer unterwegs. Vor einigen Monaten hatte Herr Hickel einen Herzinfarkt. Er schrieb über die gute Behandlung, die er im Krankenhaus genossen hätte, einen Artikel, der da jetzt auch überall aushängt. Das hat mir gefallen. An diesem Abend erlebte ich Herrn Hickel zum ersten Mal für längere Zeit. Er sprach, ohne Luft zu holen. Ich fürchte, dass er, wenn er so weiter macht und sich keine Auszeit nimmt, das Frühjahr nicht mehr erleben wird. Ich hatte schon überlegt, ob ich ihm das schreiben sollte, in netter Form als gut gemeinten Rat unter Männern, aber dann dachte ich bei mir: ‚Lass es, womöglich ist er so unbelehrbar wie Du und Dein Brief ärgert ihn nur. Konzentriere Dich lieber auf den Infarkt Bremens!’

Das will ich weiterhin tun.




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