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Die SPD muss weiblicher werden - reloaded 30.12.2011
11.12.2011

In aktualisierter Fassung auch als PDF unter 'Veröffentlichungen'


Am 4. Dezember 2011 hatte ich Geburtstag. Ich wurde 67. Am selben Tag verabschiedete der Bundesparteitag meiner SPD in Berlin das Papier „Partei in Bewegung – Organisationspolitisches Grundsatzprogramm der SPD – Demokratie im Wandel“. Darin (S. 15) steht der Satz: „Die SPD weiblicher machen.“
Nun ja, warum nicht? Wenn damit gemeint ist, dass wir weniger aktionistisch und aggressiv und statt dessen klüger, weitblickender, rücksichtsvoller, sanfter, freundlicher, gepflegter und liebevoller im Auftreten und Vorgehen und offener für neue Menschen, Gedanken, Gefühle und Organisationsformen und überhaupt nachdenklicher werden sollten, anstatt nur immer siegen zu wollen, dann bin ich dafür und will ich gerne mein Teil dazu beitragen, dass unsere Partei so wird. Allein, da ist wohl ein Missverständnis passiert. Das ist nämlich gar nicht gemeint. Es geht um Organisation. Wieder einmal. Wir sind und bleiben deutsch. Nenne mir doch mal jemand eine der zig „Reformen“ der letzten Jahrzehnte, die den Geist, den Fortschritt, die Liebe unter den Menschen und die gängigen Utopien zum Ziel hatte, die nicht in einer Organisationshuberei versackte und das ziemlich schnell. Man nehme nur die „Bildungsreformen“. Da kenne ich mich aus. Desaströs!
Nun wirbt meine Partei für eine Organisationsreform mit dem Hinweis darauf, dass Frauen erfolgreicher seien als Männer. Also nicht etwa diese oder jene Frau in diesem oder jenem Bereich, sondern überhaupt: „Frauen machen einen positiven Unterschied.“
Diese Aussage ist eine, so nennt das der Philosoph, „unzulässige Allaussage ohne Junktoren (Verknüpfungen) und Quantoren (Mengenangaben)“. Ein Gegenbeispiel genügt, um sie zu widerlegen. Hier verweise ich der Einfachheit halber auf meine Schwiegermutter. Ich finde, sie ist ziemlich böse.
Gibt es wenigstens Anzeichen dafür, dass Frauen das bessere Geschlecht sind? Mitnichten. Die Frau regierte in den 5.000 Jahres des Patriarchats unter dem häuslichen Dach insgesamt und im Einzelfall so gut und so schlecht und so erfolgreich oder erfolglos wie der Mann im Staat. Nur einmal nachgefragt: Waren die deutschen Frauen 1933-45 antifaschistischer, in beiden Weltkriegen pazifistischer, kämpften sie entschiedener gegen den Holocaust als die Männer?! Mit Sicherheit nicht.
Weiter heißt es im Text: „Organisationen mit einem hohen Anteil von weiblichen Führungskräften sind erfolgreicher und leistungsfähiger.“
Wie bitte?! Ist das Kabinett unter Kanzlerin Angela Merkel erfolgreicher und leistungsfähiger, als es unter einem Kanzler Peer Steinbrück, Sigmar Gabriel oder Frank-Walther Steinmeier der Fall wäre? Welcher Sozialdemokrat möchte das behaupten?! Andererseits: Getrieben von der eigenen Ideologie spekulieren inzwischen manche Parteikreise in der Kanzlerfrage, ob nicht Hannelore Kraft diesen Job machen sollte.
Der dann im Reformprogramm folgende Satz ist unangreifbar richtig: „Hinzu kommt: Die Mehrheit der Bevölkerung will sich in einer Volkspartei auch personell repräsentiert sehen.“
Der Satz darauf mutet allerdings merkwürdig an: „Eine Partei mit den Regeln einer Männerpartei kann keine Volkspartei sein.“
Eine „Volkspartei“ war und ist unsere Partei doch seit 1863! 150 Jahre lang! Richtig daran ist: In diesen 150 Jahren haben die Männer und vor allem diejenigen Männer, die Genossen waren, wohl viele Erfolge errungen, aber ihre Zeit ist abgelaufen. Spätestens 1914, als die Millionen Männer Europas, von wenigen Tausenden abgesehen, und eben auch die Sozialdemokraten einen völlig unsinnigen Krieg vom Zaun brachen, wurde dem, der sehen wollte, klar, dass das Patriarchat am Ende ist. Überall sehen wir heute, dass die Männer nicht mehr in der Lage sind, diese Welt zu verwalten oder gar regieren. In den beiden Weltkriegen und im Holocaust wurde mit den Menschen auch der Geist ermordetet, der Europas Stellung in der Welt begründet hatte. Daraus müssten wir Konsequenzen ziehen, die weit mehr wären als die die Proklamation der Frauen als neuer Typus Mensch, der es wohl anstelle der Männer machen wird. Davon handelt der Text „Partei in Bewegung“ nicht. Statt historischer Erkenntnis wird eine neue Mode im Rahmen der political correctness (pc) angesagt. Unsere Partei weiß zudem angeblich wieder einmal besser als die „Mehrheit der Bevölkerung“, von der da die Rede ist, was jene will. Die steht nämlich einer Frauenquote eher distanziert gegenüber. Selbst die gutwilligen und sonst pc-konformen Bürgerinnen und Bürger halten sie für kontraproduktiv. Ich auch.
Das Ergebnis des Parteitages kommentiert unsere Partei in Berlin auf dem Mitgliederrundbrief am 15. Dezember 2011 unter der Schlagzeile „Die SPD steht seit 150 Jahren auf festen Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“. Das auf eben diesem Parteitag verabschiedete Papier „Partei in Bewegung – Organisationspolitisches Grundsatzprogramm der SPD – Demokratie im Wandel“ stellt genau das in Frage. Wie passt das zusammen? Gar nicht. Für solche Fälle erfanden um 600 v. Chr. die Griechen das „zwar – aber“. Wer einen Satz damit konstruiert, nennt beide Seiten der Medaille und bewertet sie sogar, je nachdem, was er hinter das „zwar“ bzw. hinter das „aber“ setzt. Doch so zu argumentieren, liegt weder der Werbung noch unserer Parteipropaganda. Schade. Ein so schwaches Gedächtnis habe ich nun doch nicht, dass ich beim Lesen des einen Textes den anderen vergessen hätte, und fühle ich mich für dumm verkauft.
Nebenbei: Ende 2009 waren von den rund 81,8 Millionen Einwohnern in Deutschland 16,9 Millionen 65 Jahre und älter. Jeder fünfte Einwohner (20,7%) war im Rentenalter. Die Mehrheit der älteren Menschen ist weiblich: Ende 2008 waren 57,7% der Personen ab 65 Jahren Frauen und 42,3% Männer. Haben wir folgerichtig in unserer Parteiorganisation eine Altersquote unter besonderer Berücksichtigung der Seniorinnen? Nein. Diskriminierung!!! Keine(r) der ansonsten so kritischen und rührigen Seniorinnen und Senioren muckt dagegen auf. Wir bringen uns bescheiden und dankbar in Ehrenämtern ein.
Offenbar hat meine Partei bemerkt, dass sie mit der Quote den falschen Weg ging, womöglich erkennbar daran, dass das Geschlecht wichtiger wurde als die Qualifikation. So heißt es dazu im Programm: „Nach vielen Jahren guter Erfahrungen mit der Quote merken wir aber auch, dass dies noch nicht reicht.“
Worin bestehen denn die guten Erfahrungen? Ich kenne diese und jene gute Genossin, klar, aber die gab es in der Vergangenheit immer wieder. Nicht einmal Beispiele für die Vorzüge dieses strukturellen Wandels in der Berücksichtigung von Frauen bei der Vergabe von Posten werden genannt. Da ist eher viel schief gelaufen in der Vergangenheit. Seit Jahrzehnten gilt für Einstellungen und Beförderungen im Öffentlichen Dienst das Prinzip: „Bei gleicher Qualifikation werden Frauen und Behinderte bevorzugt“. Ist der Öffentliche Dienst heute leistungsfähiger als in früheren Zeiten? Das denn doch wohl eben nicht. Eher das Gegenteil. Manche Lebensbereiche sind der Verwaltung und Politik längst entglitten. Was soll nun kommen? Plant unsere Partei eine bessere Vorbereitung von Mädchen und Frauen auf Führungspositionen? Nichts da. Statt eines Umschwenkens in der Frauenpolitik soll nur die bisherige Politik massiver werden:
„Die SPD muss weiblicher werden. Bei den nächsten Bundestagswahlen sollen auch in traditionellen SPD-Wahlkreisen mindestens 40 Prozent der sozialdemokratischen Direktkandidat/innen Frauen sein. Damit und mit der Einführung eines echten Reißverschlusses für die Aufstellung der Landeslisten wollen wir erreichen, dass nach der nächsten Bundestagswahl in der SPD Bundestagsfraktion zum ersten Mail zu Beginn einer Wahlperiode mindestens 40 Prozent Frauen vertreten sein werden. Neue Direktkandidatinnen werden wir aktiv unterstützen.“
Tolle Logik: Das Medikament taugte nichts. Also nehmen wir mehr davon.
Mancher Genosse vermutet, es ginge unserer Partei nicht um die Gleichstellung der Geschlechter, sondern um Weiberherrschaft anstelle des untergehenden Patriarchats. Sozusagen der späte Sieg der Amazonen. Das glaube ich nicht. Es geht, so mein Eindruck, mit Sicherheit auch um das Wohl der Frauen und um Gleichberechtigung. Um beides ist es heute bei uns so gut bestellt wie noch nie in der Geschichte zuvor und wie in kaum einem anderen Land. Bremen etwa hat 1.236 Probleme, von denen 127 wichtiger sind als diese, um die es im „Organisationspolitischen Grundsatzprogramm der SPD“ geht. Aber dennoch rufen die meinungsgebenden Führerinnen und Führer meiner Partei uns alle zum Kampf auf Nebenkriegsschauplätzen auf. „Avanti!“ Wer da nicht mitmacht, macht sich verdächtig der Illoyalität an der Partei und der mangelnden Solidarität mit den Opfern dieser Gesellschaft. Wie lässt sich das erklären? Aus meiner Sicht ganz einfach: Ablenkungspolitik pur. Die Genossinnen und Genossen, die Posten innehaben oder die einen Posten anstreben, wissen, dass sie die wirklichen Probleme dieses Landes oder dieser Stadt entweder selbst geschaffen haben oder nicht in der Lage sind, sie zu klären und zu lösen. Ganze Bevölkerungsgruppen und Stadtteile sind erkennbar verloren. Das wird immer wieder wohl angesprochen, aber nie vertieft. So rufen unsere Parteioberen unter Berufung auf gängige Standards der pc durch das modische Ideologem „Gleichberechtigung“ zu einem Einsatz für Menschengruppen auf, die sich dafür anbieten, sie dafür zu benutzen – sie zu missbrauchen. Wenn es ihnen nur gelingt, qualifizierte Männer vom Trog wegzudrängen, tritt schon erst einmal Ruhe ein. Haben denn nun wenigstens qualifizierte Frauen eine größere Chance als bisher, an die Schalthebel der Macht und an den Trog zu gelangen? Nichts da. Auch sie sind nicht erwünscht, auch sie wären zu starke Konkurrenz. Darum werden sie nicht minder weggedrängt als die Männer, mit welcher List auch immer. Hier wirkt der Hinweis auf MigrantInnen, die bevorzugt zu fördern seien; dort müssen sie Alleinerziehenden weichen; da geht es um junge Leute, denen man eine Chance geben müsse; hier sind es auf einmal die GenossInnen mit Erfahrung, die wir angeblich dringender brauchen. Und so weiter, wie es gerade so kommt und bis sich jedwede Qualität verflüchtigt hat.
Unsere Partei geht genau so unter wie CDU, FDP, LINKE, Gewerkschaften, Vereine, Kirchen und Verbände. Auch deren Vertreter meinen es gut mit ihren Schäfchen und haben den Finger am Puls der Zeit. Ich bin Mitglied der SPD, aber parallel dazu in der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB). Da sind kleine, brave Leute organisiert, die nichts Großes anstreben, nur etwas Lebenshilfe und Gerechtigkeit. Selbst die KAB textet in der aktuellen Ausgabe 12/2011 ihrer Zeitschrift „Einblicke“ die modischen Sprüche: „Frauen sind der Motor der Entwicklung!“. Pustekuchen. Man schaue sich unsere Kirche daraufhin an, wer denn da „Motor“ ist – keine Frau. Höchstens auf dem Rücksitz und zum Tanken.
Die meisten politischen Organisationen produzieren unentwegt Ideologie zur Verteidigung der Herrschaft weniger, Männer wie Frauen! Das war in der gesamten Geschichte des Patriarchats der Fall. Das Patriarchat ist am Ende. Es ist nicht mehr in der Lage, diese Welt zu gestalten, zu regieren oder auch nur zu verwalten. Nun die Führungsschicht durch Frauen zu besetzen, ändert am Versagen des Systems nichts. In Bremen sind wir schon ganz schön weit damit. Auch der Untergang Bremens und der Partei schreitet  immer schneller voran.
Das Papier „Partei in Bewegung – Organisationspolitisches Grundsatzprogramm der SPD - Demokratie im Wandel“ ist pure Ideologie. Ideologen stellen, aus Dummheit, Feigheit, Gehorsam oder Egoismus Begriffe über den einzelnen Menschen. Dafür reicht ihr Abstraktionsvermögen noch aus, dahinter verstecken sie sich. Der Philosoph spricht von „Idealismus“ und unterzieht sich in seinen Untersuchungen den Anstrengungen des Begriffs. Politik macht es sich einfacher. Sie setzt hehre Ideen als Ziel für die Menschen und nimmt sich dabei in der Regel davon aus. Das Papier „Partei in Bewegung“ könnte von den ganz unterschiedlichen Wünschen unserer Frauen hier und heute und von den Bedingungen und den Möglichkeiten dafür handeln, dass sie mehr als bisher an der Macht im Staat und in der Gesellschaft teilhaben, handelt. Statt dessen wird mit Vokabeln geschossen wie „Frauen“ und „weiblich“. Das ist nicht der notwendigen Kürze des Textes geschuldet, sondern gehört zum Geschäft, zum Kampf um die Macht, in der Partei und im Lande. Trotz aller vorgetäuschten Frauenfreundlichkeit ist der Text, wenn man so will, vom immer noch virulenten männlichen Geist geprägt. Man schaue sich nur das herrische Modalverb „muss“ im Satz „Die SPD muss weiblicher werden“ an. Sehr unweiblich. „Müsste“, „soll“, „kann“ wäre weniger penetrant gewesen. Oder man hätte formuliert: „Die SPD wird weiblicher werden oder gar nicht mehr sein“. Das hätte die Diskussion belebt. Aber man will sie nicht wirklich.
Wie Ideologie und Alltag sich begegnen und beißen, davon zeugt ein kleines Erlebnis: Auf dem Unterbezirksparteitag meiner Partei am 21. November im Bremer Konsul-Hackfeld-Haus war das das Papier „Partei in Bewegung – Organisationspolitisches Grundsatzprogramm der SPD – Demokratie im Wandel“ in der Fassung vom 26. September ein Tagesordnungspunkt. Ich saß neben dem Genossen Gerd-Günther. Ich fragte ihn, was er denn von dem Satz hielte „Die SPD muss weiblicher werden“. Gerd-Günther ist ein sehr erfahrener, gebildeter und kluger Genosse, wie ich verheiratet, drei Kinder und um die 70. Er sagte: „Klar muss die SPD weiblicher werden. Wir brauchen mehr Frauen!“ Ich fragte ihn: „Frauen wie Deine oder wie meine?“ „Wie bitte?!“, sagte er. „Ja“, sagte ich, „mal ganz konkret: Wie weiblich soll unsere Partei sein? Wie Deine Frau oder meine?“ Gerd-Günther schaute mich verblüfft an und war sprachlos. So konkret hatte er das offenbar noch gar nicht gesehen. Dabei wissen wir beide: Die Auswahl an Frauen, an denen sich unser Begriff von „weiblich“ festmacht, ist groß, die Bandbreite riesig. Stets war die Hälfte der Bevölkerung weiblich. Wollen wir Frauen wie die Jungfrau Maria an der Macht oder wie Xanthippe? Frauen wie die heilige Elisabeth von Thüringen, wie die Gräfin Margareta Maultasch, wie die Kaiserin Maria Theresia, die Zarin Katharina, wie Rosa Luxemburg, Königin Elisabeth, wie Marylin Monroe, wie Evita Peron oder wie Hillary Clinton? Gewiss keine Frauen wie Eva Braun, wie Magda Goebbels oder wie die Herrinnen von Bergen-Belsen vom Typ Irma Grese. Die SPD Bremen hat eine Reihe vorbildlicher Genossinnen erlebt: Hermine Berthold, Anna Stiegler, Ella Ehlers, Annemarie Mevissen oder Hilde Adolf. Allein, auch Gesche Gottfried (1785-1831) war Bremerin. Sie tötete Anfang des 19. Jahrhunderts acht Männer und sieben Frauen, darunter ihre Eltern, ihre Kinder und ihre Ehemänner. Mindestens 19 weitere Bekannte überlebten ihre Attacken nur knapp.
Wen und was also meint unsere Partei mit „weiblich?“
Der Genosse Gerd-Günther, sonst sehr beredt, blieb mir eine Antwort darauf schuldig.
Auf jenem UB-Parteitag versuchten eine Handvoll redlicher Genossen „60+“ und ich mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln, diesen Irrweg der Partei zur Gleichstellung von Mann und Frau zu verhindern. Wir hatten einen Antrag an den UB-Parteitag am 21.11.2011 mit der Bitte um Weiterleitung an den Bundesparteitag der SPD in Berlin eingereicht, der in den hier angesprochenen Punkten folgender maßen aussah:
S. 4, letzter Absatz.
„Alt: Demokratie wurde auf dem Marktplatz erfunden“ „Neu: „Demokratie wurde auf dem Marktplatz erfunden. Wir erwarten von allen Repräsentantinnen und Repräsentanten unserer Partei, dass sie noch bürgernäher als bisher handeln. Unsere Parteibüros sollen Orte unserer politischen Heimat werden.“
S. 5, 4. Absatz.
„Alt: Die Mitgliederentwicklung und die Wertschätzung der Mitglieder werden auf allen Ebenen der Partei regelmäßig thematisiert. Den Ortsvereinen kommt dabei eine besonders wichtige Rolle zu.“
„Neu: Die Mitgliederentwicklung wird auf allen Ebenen der Partei regelmäßig thematisiert. Viele Genossinnen und Genossen haben unsere Partei verlassen. Deren Gründe wollen wir genauer zur Kenntnis nehmen und daraus Konsequenzen ziehen. Den Ortsvereinen kommt dabei eine besonders wichtige Rolle zu.“
S. 15, Überschrift und 5. Absatz.
„Alt: Die SPD weiblicher machen. Frauen machen einen positiven Unterschied. Organisationen mit einem hohen Anteil von weiblichen Führungskräften sind erfolgreicher und leistungsfähiger. Hinzu kommt: Die Mehrheit der Bevölkerung will sich in einer Volkspartei auch personell repräsentiert sehen. Eine Partei mit den Regeln einer Männerpartei kann keine Volkspartei sein.“
„Neu: Die SPD praktiziert gelungene Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau.“
S. 15, 7. Absatz.
„Alt: Nach vielen Jahren guter Erfahrungen mit der Quote merken wir aber auch, dass dies noch nicht reicht. Die SPD muss weiblicher werden. Bei den nächsten Bundestagswahlen sollen 40 Prozent der sozialdemokratischen Direktkandidat/innen Frauen sein. Neue Bundestagskandidatinnen werden wir aktiv unterstützen.
Wir verändern uns am effektivsten vor Ort. Die Vorsitzenden der Unterbezirke tragen eine besondere Verantwortung für die Wahl- und Nominierungsverfahren. Es liegt an ihnen, mehr denn je Frauen zu fördern.
Wir müssen aber auch die Bedingungen dafür schaffen, dass sich Frauen bei uns engagieren wollen.“
„Neu: Nach Jahren der Erfahrung mit der Quote merken wir, dass es nicht ausreicht, eine Quote in gewünschter Höhe nur zu beschließen.
Es ist unerlässlich, die Bedingungen vor Ort so zu verändern, dass sich mehr Frauen als bisher bei uns engagieren.“
Um zu diese Änderungen zu formulieren, hatten wir in einer Arbeitsgruppe von „60+“ wochenlang debattiert. Gründlich und aufmerksam. Das erwies sich auf dem U-Parteitag als vergebliche Liebesmüh. Obwohl rechtzeitig eingereicht und mit den führenden Genossinnen und Genossen abgesprochen war, was hier und da besser geändert werden sollte, entschied der UB-Vorstand eine Stunde vor dem Parteitag im legendären Hinterzimmer, wo doch lt. dem Organisationspolitischen Grundsatzprogramm der SPD „Politik auf dem Marktplatz gemacht werden“ sollte, diesen Antrag nicht zu unterstützen. Gründe erfuhren wir nicht. Resigniert zog unser Vorsitzender den Antrag zurück. Ich bin immer noch davon überzeugt, dass er der Lage angemessen formuliert war. Das allein hätte schon gelohnt, ihn zu diskutieren, auf dem UB-Parteitag wie auch auf dem Bundesparteitag. Dort hätte er gar keine Chance gehabt. Denn davon, dass sich am 4. Dezember in Berlin wenigstens eine Genossin oder ein Genosse gegen den von oben vorgelegten Antrag zur Parteireform in diesen Punkten gestellt hätten, ist mir jedenfalls nichts bekannt. Womöglich nahm keine Genossin und kein Genosse diesen Text wirklich ernst, sondern nahm ihn als das, was er wirklich war – Aufplustern und Flügelschlagen.
Mein Vorschlag zur Güte: Verzichten wir auf vollmundige Papiere vom Typ „Partei in Bewegung – Organisationspolitisches Grundsatzprogramm der SPD – Demokratie im Wandel“! Achten wir lieber auf Qualität und scheuen nicht Kritik und Selbstkritik. Formulieren wir entsprechend unseres Hamburger Programms 2007 moderne Utopien, gehen wir tugendhafter miteinander und mit unseren Mitmenschen um als bisher und seien wir offen für Ideen anderer. Das wäre antipatriarchalisch und weiblich genug. Dann erledigte sich die Debatte um die angebliche Benachteiligung von Frauen, Alten, Einwanderern, Behinderten und schwullesbischen GenossInnen in unserer Partei und über notwendige Quoten von selbst.
Das entspricht dem klassischen Erbe unserer Kultur des alten Europa und dem unserer Partei.




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