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Bremens Haushalt als Excel-Datei
15.01.2012


Einer schönen Tradition folgend, laden die beiden Bürgermeister Bremens uns Bürgerinnen und Bürger jedes Jahr am 1. Januar zum Neujahrsempfang in die Obere Rathaushalle ein. Das tun sie abwechselnd. In diesem Jahr übernahm wieder unsere Bürgermeisterin, Senatorin für Finanzen und Senatskommissarin für den Datenschutz Karoline Linnert („Karo“) diese ehrenvolle Aufgabe. Frau Linnert gehört nicht meiner SPD an, sondern der Partei der Grünen. Ich schätze sie sehr. Ich halte wenig von Mitmenschen, die sich groß über Politik und Politiker auslassen, ohne sich entsprechend in einer Partei, einer Gewerkschaft oder in einem Verband zu engagieren. Sie machen es sich zu leicht. Aber ich bin aus dem Alter oder dem Stadium heraus, wo mich groß interessiert, in welcher Organisation er das tut. Mich interessiert das Individuum, in erster Linie die Frage, für welche Ideale jemand einsteht, welche Tugenden er dabei zeigt und ob er eine Idee hat, wie diese Welt zu retten ist. Am meisten bewundere ich Menschen, die mutig sind. „Wage zu denken!“ ist das Motto der Aufklärung, in deren Diensten ich stehe.

Ich gehe gerne auf Empfänge. Die Obere Rathaushalle ist einer der Orte in Bremen, die ich geradezu liebe. So bin ich seit Jahren ein fleißiger Neujahrsempfangsgänger.

Vor vier Jahren, Frau Linnert war gerade ein dreiviertel Jahr im Amt, gingen unsere Tochter Julia und ich zum Neujahrsempfang ins Rathaus. Frau Linnert hielt eine angemessen kurze und ermutigende Rede und stellte sich dann uns Bürgerinnen und Bürgern zum Austausch von guten Wünschen und dem Vortragen von Anliegen zur Verfügung. Eine gute Einrichtung! Julia und ich schlossen uns den Wartenden an und drückten Frau Linnert die Hand und wünschten ihr alles erdenklich Gute für sie als Person und in ihrem Amt.

Ich nutzte die Gelegenheit, Frau Linnert eine Bitte vorzutragen. Ich erwähnte, dass ich mir Sorgen um die bremischen Finanzen machte. Ich sähe in der Verschuldung Bremens ein großes Problem und mich interessierte sehr, woher Bremen sein Geld bekomme und wofür es ausgegeben werde. Ich hätte mich redlich darum bemüht, das herauszufinden, und hätte dazu die drei dicken Bücher, zusammen 6,5 Kilogramm schwer, in denen der bremische Haushalt bzw. Doppelhaushalt aufgezeichnet ist, studiert. Allein, damit hätte ich mich sehr schwer getan. Zum einen lasse die Übersichtlichkeit in diesen Druckwerken zu wünschen übrig, zweitens könnte ich keine Verknüpfungen von Haushaltsposten und Geldsummen nachvollziehen geschweige denn überprüfen. Uum dritten seien alle drei Bücher schon in dem Moment, da sie gedruckt wurden, veraltet. Ich wagte sogar die Bemerkung, dass ich bisher noch keinen Politiker getroffen hätte, auch keine sog. „Haushaltsexpertin“ und auch keinen Beamten aus ihrem Ressort, der diese Bücher gelesen hätte.

Diese Schwierigkeiten hätte ich schon ihrem Vorgänger im Amt, Herrn Senator Nussbaum, geschildert und ihn darum gebeten, den bremischen Haushalt als Rechenblatt oder als Excel Datei zu bekommen. Er habe mich an seinen Staatsrat verwiesen, mit dem ich auch ins Gespräch gekommen sei, aber passiert sei nichts. Zum Schluss erwähnte ich die ehrwürdige Tradition, in der wir uns mit diesem Anliegen bewegten, und verwies auf Georg Büchner (1813-1837).

Damit kam ich bei Frau Linnert gut an. Sie kannte Leben und Werk Büchners.

(Hier mag genügen zu wissen: Büchner gründete im Kampf gegen die reaktionären Zustände im Großherzogtum Hessen 1834 in Gießen und Darmstadt zusammen mit ehemaligen Schulkameraden und mehreren Handwerkern die „Gesellschaft für Menschenrechte“, eine Geheimorganisation, deren Ziel ein Umsturz der politischen Verhältnisse nach französischem Vorbild war: 1789! Aber nur wenige hatten den Mut, da mitzumachen. Zusammen mit Ludwig Weidig verfasste Büchner die Broschüre „Der Hessische Landbote“, die heimlich verteilt wurde. Diese Flugschrift beginnt mit Verhaltensanweisungen an die Leser, wie sie den illegalen Text am besten handhabten. Dann erfolgt der Aufruf: „Friede den Hütten! Krieg den Palästen!“ Die Auflagenhöhe lag bei rund 1.000 Exemplaren. War schon der Aufruf zur Revolution ungewöhnlich, so war noch ungewöhnlicher, dass in dieser Broschüre mit Zahlen und Statistiken argumentiert wurde. Den Bürgern und Bauern wurden die Steuern aufgelistet, die ihnen im Großherzogtum Hessen abgeknöpft wurden, aber auch deren Verwendungszweck. So erfuhren sie schwarz auf weiß, dass sie mit ihrer Steuerlast die feudalen Aufwendungen des Hofes finanzierten. Georg Büchner und seine Gesinnungsgenossen wurden wegen des Aufrufs zur Revolution steckbrieflich gesucht. Ludwig Weidig, der sogar noch radikale Formulierungen Büchners im „Hessischen Landboten“ abgemildert hatte, starb nach fast zwei Jahren Gefangenschaft mit ständigen Verhören und Folterungen 1837 in seiner Zelle. Büchner floh 1835 ins Ausland).

Frau Linnert gab sich diesem Gedanken, der bremische Haushalt könne transparenter gestaltet werden, gegenüber sehr offen. Ich fühlte, dass sie sich dabei nicht verbog. Allein, sie ahnte wohl zu diesem Zeitpunkt noch nicht, wie viel Widerstand ihr bei diesem Ansinnen entgegengebracht werden würde, aus der Politik und vor allem aus ihrem eigenen Hause. Beamte sind nun mal Geheimniskrämer. Sie lieben Herrschaftswissen. Damit halten sie nicht nur uns Bürgerinnen und Bürger in Schach, sondern auch die Politiker und eben auch die jeweiligen Senatorinnen und Senatoren. Das gilt auch für die Beamten im Finanzressort. Sie leisteten erbitterten Widerstand gegen mehr Transparenz im bremischen Haushalt. Es passierte zunächst also wiederum gar nichts, außer dass der „Weser Kurier“ respektive die „Bremer Nachrichten“ am 2. Januar 2008 über den Neujahrsempfang und auch über dieses mein Anliegen berichteten: Wie es der Zufall wollte, hatte bei unserem Gespräch mit Frau Linnert ein Redakteur neben uns gestanden und sich Notizen gemacht. Das gefiel mir sehr und machte mir Mut. Immerhin!

Auf einem Empfang in der Oberen Rathaushalle ein Jahr später für diejenigen Bürgerinnen und Bürger, die sich in ihrem Ortsteil engagieren, trug ich in Anwesenheit unseres Bürgermeisters Jens Böhrnsen wieder einmal mein Anliegen, dass ich den bremischen Haushalt gerne als Excel-Datei hätte, mit Verve vor. Danach kam der Staatsrat für Finanzen, Herr Dieter Mützelburg, ebenfalls von den GRÜNEN, auf mich zu. Dafür bin ich ihm heute noch verbunden. Er erläuterte mir nämlich eine Schwierigkeit bei der Erstellung einer solchen Datei, auf die ich nie gekommen wäre: Im Gegensatz zur Bundeskanzlerin hat unser Bürgermeister keine Richtlinien- und Weisungskompetenz gegenüber den anderen Mitgliedern im Senat. So macht die Finanzsenatorin nichts anderes, als dass sie den einzelnen Ressorts eine globale Summe zuweist, auf die man sich im Senat geeinigt hat, auf deren Verwendungszweck allerdings nur die jeweilige Senatorin bzw. der jeweilige Senator bzw. die dortige Bürokratie Zugriff und Einfluss hat. Hinzu kommt, dass jedes Ressort nach eigenen Kategorien seinen Etat erstellt: Die Schulbehörde nach Schulbezirken, die Sozialbehörde nach Stadtteilen und Personengruppen, das „Amt für Straßen und Verkehr“ nach wiederum anderen Kategorien. Für die Veröffentlichung des bremischen Haushaltes, egal in welcher Form, bedeutet das, dass auf den ersten und letzten Seiten die zusammenfassenden Zahlen der einzelnen Ressorts zusammengefasst werden und dass es im Gesamtwerk keine Verknüpfungen gibt. Es ist also zum Beispiel unmöglich nachzuvollziehen, wie viele Stellen im jeweiligen Ressort zu welchen Kosten zu welchem Zweck eingerichtet und finanziert werden; oder welche Projekte in Bremen von welcher Stelle oder von welchen Stellen finanziert werden usw..

Der Hinweis von Herrn Mützelburg erinnerte mich an eine Situation, die ich vor drei Jahren im Beirat Findorff erlebt hatte. Damals erhielten wir Mitglieder des Beirates aus dem Ressort von Frau Senatorin Ingelore Rosenkötter den Hinweis, dass die Aufwendungen für die Jugend in Bremen im Bereich der Stadtteile von 146.000 € auf 128.000 € gesenkt werden sollten. Das war an sich schon eine lächerliche Summe, deren Senkung aber das Aus für Einrichtungen wie das Jugendfreizeitheim Findorff bedeutetet hätte. Das wollten wir nicht hinnehmen. Ich nahm Kontakt zu den Sachbearbeiter in der Behörde auf, der für diese Angelegenheit zuständig war. Wie es der Zufall wollte, war es der Vater eines ehemaligen Schülers von mir. Wir kannten und schätzten uns. Ich bat ihn um Aufklärung in der Angelegenheit und fragte ihn, wo denn im Haushalt unter welcher Kennziffer ich diese Summen finden könnte. Das sei mir bisher nicht gelungen. Er war ungemein hilfsbereit und erklärte mir die Zusammenhänge: “Nein“, sagte er, „das können Sie auch nicht. Diese Summe ergibt sich aus der Addition von Summen aus verschiedenen Ressorts, die ich erarbeitet habe. Im übrigen sind diese Zahlen schon nicht mehr aktuell.“

Auch dieses Gespräch bestärkte mich in meinem Kampf gegen die Geheimniskrämerei unserer Beamten im Bereich des bremischen Haushaltes im Sinne der Aufklärung. Ziel sollte sein, sie abzuschaffen und durch eine lesbare und transparente Darstellung zu ersetzen, in der jeder Einnahme und Ausgabe für sich und im Zusammenhang nachvollziehbar ist.

Allerdings erlebte ich in diesem Kampf zunächst nur Niederlagen. Es tat sich nichts im Hause von Frau Senatorin Linnert. Ich mochte nicht aufstecken und bat um einen Termin für ein Gespräch mit ihr. Sie sagte freundlicherweise zu und das Gespräch kam zustande, diesmal nicht unsere Tochter Julia an meiner Seite, sondern unser Sohn Andreas. Er ist Mathematiker und Informatiker. Er begleitete mich aus zwei Gründen: um meine Bitte um Transparenz des bremischen Etats zu bekräftigen und um Frau Linnert im Gespräch zu erleben. Es wurde ein sehr angenehmes Gespräch mit einer, bezogen auf mein Ansinnen, allerdings sehr geringen Ausbeute. So konnte Frau Linnert mir keine Hoffnung machen, dass demnächst eine digitale Darstellung des gesamten Etats zu erwarten sei, nicht einmal die, dass es an bestimmten Stellen im nächsten Etatentwurf radikale Einsparungen geben werde. Sie sei schon froh, wenn es gelänge, die Ausgaben einzufrieren.

Das deckte sich mit den Signalen, die ich aus meiner Partei erhielt: Unser Bürgermeister versprach öffentlich ein „Sparen, ohne dass es jemand merkt“. Wie soll das möglich sein angesichts der finanziellen Situation Bremens?! Man sehe sich nur folgende drei Zahlen an: seit Jahren haben wir 3 Milliarden € Einnahmen, 4 Milliarden € Ausgaben und mittlerweile einen Schuldenstand von über 18 Milliarden €. Selbst wer in der Schule in Mathematik eine fünf hatte, weiß, dass Bremen diese Schulden nie wird zurückzahlen können. Vor zwei Jahren bat ich die Genossin Uta K um ein Gespräch über die finanzielle Situation Bremens. Sie war als Mitglied der Bürgerschaft die sog. „Haushaltsexpertin“ meiner Partei. Das Gespräch kam zu Stande und ich erläuterte der Genossen, welche Schwierigkeiten ich damit hätte, mir eine Meinung zu den vielen Sparvorschlägen zu bilden, die ich immer wieder um mich herum zu hören oder zu lesen bekomme, im Gespräch, auf einem Parteitag, im Ortsverein, bei buten & binnen, in WK /BN oder im Weserreport. 95 % dieser Sparvorschläge betreffen just eben die Lebensbereiche, von denen 95 % der Menschen meinen, dass sie für die Lebensqualität einer Stadt besonders von Bedeutung sind: Schulen, Kultur, Kindertagestätten, Jugend und Straßen. Das ist geradezu pervers. Wie steht es um die Gelder für die Bereiche, von denen wir wenig oder nichts wissen und erfahren? „Dazu, liebe Uta „, sagte ich „hätte ich gerne eine Übersicht über den bremischen Haushalt in Form einer Excel Datei.“ Uta K signalisierte mir, dass ihr mein Besuch lästig sei und dass ihr das Gespräch missfallen. Sie erklärte mir kategorisch, ich bekäme keinen Etat in elektronischer Form. Meine Frage nach einer Begründung für diese Absage, beantwortete sie mit dem Hinweis, man wisse ja nicht, was ich damit anfinge. Die Möglichkeit eines Missbrauchs im Umgang mit diesen sensiblen Daten sei nicht auszuschließen. Diese Entscheidung war mir unbegreiflich und das auch mehreren Gründen, die der Genossin Uta K zu nennen sie mir keine Gelegenheit mehr gab. Es sind folgende:

Ich bin Beamter. Ich habe 1975 geschworen, diesem Staat treu zu dienen. Zweitens bin ich engagiert in vielen Ehrenämtern zum Nutzen und Frommen dieser Stadt und seiner Bürger. Drittens meine ich, dass jede Bürgerin und jeder Bürger dieser Stadt ein Anrecht darauf haben, einen Einblick in die Gesetze und in den Haushalt dieser Stadt zu bekommen.

Ein Parlament wie unsere Bremische Bürgerschaft hat zwei Kernaufgaben: Gesetze zu beschließen und den Etat Bremens zu genehmigen. Das Recht dazu erkämpften sich die Bürger über Jahrhunderte gegen den Widerstand des Adels bzw. der selbstherrlichen Honoratioren der Stadt. Anstatt dieses Recht an mich weiterzugeben, gerierte sich meine Genossin wie jene adligen oder Honoratioren, als sie mir den angemessenen Einblick in den Haushalt verweigerte.

In das Geld, über das unsere Bürgerschaft zur Verteilung durch die Exekutive beschließt, fließen auch meine Steuern und es ist schon von daher mein gutes Recht, dass auch ich vom Staatshaushalt profitiere. Dazu muss ich ihn aber erst einmal kennen.

Mir ist bewusst, dass außer mir sich kaum ein Bürger für den Staatshaushalt interessiert. Ich weiß: Die allgemein bildenden Schulen, die Berufsschulen, die Universität, die Hochschulen, dass Lehrer-Ausbildungsinstitut, die Volkshochschule, die Bildungswerke der Kirchen, die Friedrich-Naumann-Stiftung der FDP, die Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen, die Konrad Adenauer Stiftung der CDU, die Rosa-Luxemburg-Stiftung der Partei „Die Linken“ und die Friedrich-Ebert-Stiftung meiner Partei bieten keine Kurse oder Veranstaltungen an, die den Haushalt der Stadt, des Bundeslandes, der 16 Bundesländer, des Bundes, der Europäischen Union, der Vereinten Nationen und der NATO zum Gegenstand haben. Man redet sich dort heraus mit dem Hinweis, das sei nicht nachgefragt. Das ist leider ziemlich wahr, aber aus meiner Sicht eher ein Grund, das zu ändern. Das Desinteresse von 99,99 % der Bürgerinnen und Bürger am Staatshaushalt hat mehrere Gründe.

  • Das ist ein Relikt aus alten Zeiten. Entsprechend dem immer noch starken autoritären Bewusstsein überlässt man der Obrigkeit die Verfügungsgewalt über das Geld der Bürger, mag sie, wie die Bürgerschaft, gewählt sein oder, wie das Beamtentum auf eine Weise in Amt und Würden gekommen sein, auf die der Bürger keinen Einfluss hat, keinen Einfluss haben will und die er auch nicht versteht und gar nicht verstehen will.

  • Zum zweiten erklärt sich dieses Desinteresse daraus, dass ein Großteil unserer Mitbürger an Politik kein Interesse hat. Aus dem Proletarier voll Selbstbewusstsein und Klassenbewusstsein wurde der Konsument. „Ficken und besoffen sein, des kleinen Mannes Sonnenschein“, hieß es in unserer Jugendzeit. Der politisch desinteressierte mittelständische Mann konzentriert sein Interesse auf sein Hobby, auf Reisen, auf die Pflege seines Körpers, auf seinen Immobilienbesitz oder wird von den Gefechten gegen seine Exfrau aufgefressen. Sein Tagtraum gilt dem Porsche „Cayenne“ und einer neuen scharfen Braut. „Hubraum und Titten sind durch nichts zu ersetzen !“, schwärmt mein Nachbar Norbert K (46).

  • Das Interesse von Mädchen und Frauen an der Politik ist innerhalb der letzten Generation sprunghaft gestiegen, mehr als in der gesamten Geschichte zuvor, aber der Anteil der Frauen an der aktiven Arbeit in den Parteien, Gewerkschaften und Verbänden ist nicht annähernd so gestiegen wie das Maß ihrer Gleichberechtigung es erhoffen lassen könnte.

  • Die meisten Bürgerinnen und Bürger, die in Firmen arbeiten, sind, von der untersten Ebene bis in den Bereich der Führung hinein, heute immer weniger in der Lage, sich um Politik und gar noch um den bremischen Haushalt zu kümmern. Der Arbeitsdruck, unter dem sie stehen, nimmt laufend zu. Sie haben weder die Kraft noch die Nerven oder auch nur die Zeit, für mehr Demokratie zu kämpfen. Was da noch geblieben ist, reicht gerade aus, sich so zu regenerieren, dass man sich fit für die Arbeit hält. Eine Familie zu haben und gar Kinder, gibt Kraft und erhöht die Lebenslust, hält sie aber auch laufend in Atem.

  • Eine fünfte Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern verachtet diesen Staat und bekämpft ihn sogar, obwohl ein Großteil von ihnen vom Staat alimentiert wird. Das sind Perversitäten, die anzeigen, dass es sich nicht auszahlt, Menschen zu verwöhnen und wie sehr auf den Hund gekommen diese unsere Gesellschaft ist.

Dazu sage ich mit Ernst Bloch: „Umso schlimmer für die Wirklichkeit !“ Ermutigt fühle ich mich dadurch, dass die Forderungen nach mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung immer lauter werden und das nicht nur von Seiten jugendlicher. Ich bin wütend und geduldig, so wie es Hans Magnus Enzensberger in seinem Gedicht „ins Lesebuch für die Oberstufe“ 1964 beschrieb:

„Wut und Geduld sind nötig zu Blasen in die Lungen der Macht den feinen tödlichen Staub, gemahlen von denen, die viel gelernt haben, die genau sind, von dir !“

Von niemandem ermutigt und gegen jeden Widerstand ließ ich von meiner Forderung nach mehr Einsicht in den Haushalt nicht ab und setzte sie als einen von fünf Punkten in mein politisches Programm als Kandidat für die Bürgerschaft bei der Wahl im Mai 2011.

Im Dezember 2011 weilten meine Frau und ich wieder einmal in Estland, wo wir noch aus unserer Zeit dort von 1997 bis 2001 Freunde haben. An meinen Geburtstag, das ist am 4. Dezember, erreichte mich der Hinweis des Bremer Genossen Rainer H. per SMS, ich möge doch einmal eine bestimmte Adresse im Web eingeben. Da würde ich den bremischen Haushalt als Excel-Datei finden. Hurrah!

Nun ja, „Haushalt“ – das war leicht übertrieben, aber allemal ein schönes Geschenk! Ich fand den bremischen Haushalt in einer Excel-Datei in statu nascendi. Sie sieht so aus, als habe sich da ein Praktikant für einen Tag hingesetzt mit dem Auftrag, eine neue Excel-Datei zu öffnen, entsprechend zu benennen und einzelne Positionen und Zahlenkolonnen aus dem gedruckten Haushalt darein abzuschreiben und untereinander zu setzen.

Immerhin! Ich habe mich über diesen Anfang sehr gefreut, mag er auch noch so rudimentär daherkommen.

So ging ich beim Neujahrsempfang 2012 auf Frau Linnert zu, bedankte mich bei ihr dafür, dass sie dem Druck ihrer Beamten standgehalten hätte und dass Bremen einen Schritt in Richtung „Aufklärung über den Staatshaushalt“ gemacht habe.

Das hat vor ihr noch keiner Senator gewagt. Und, wie gesagt, ich finde Menschen gut, die mutig sind.

Hier der Link:

daten.bremen.de/sixcms/detail.php





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