Wir, Ortsamtsleiterin, von Gottes Gnaden
27.06.2018

Über die Beiratssitzung Walle am 14.6.2018

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Artikel bis Februar 2013
24.02.2017

Meine erste Homepage ging am 21.02.2011 online. Ich schaltete sie am 24.02.2013 ab. Der Grund:...

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Gedanken an Ostermontag
11.04.2012


Der Ostermontag in diesem Jahr war ein trüber Tag. Regen, kalt, grau. Mir kamen da einige trübe Gedanken über Reformen in Deutschland:

„Alles fließt!“, „Stillstand ist Rückschritt!“. Klar. Ideale und Tugenden sind unentbehrlich, aber nur Ideen bringen uns weiter. Ich bin für Erneuerung dann, wenn sie innerhalb eines Gesamtkonzeptes ihren Platz hat, edlen Motiven entspringt, überschaubar auch in ihren Nebenwirkungen bleibt, personell und materiell abgesichert ist und das nicht auf Kosten Dritter und wenn sie dem Antrieb der davon betroffenen Bürgerinnen und Bürger folgt. Die vergangenen Jahrzehnte waren voll von Reformen, angetrieben vor allem in der Aufbruchstimmung, die ab 1968 in Deutschland herrschte, in Bremen und in ganz Europa. Inzwischen mag ich das Wort „Reform“ nicht mehr hören. Warum? Ich habe den Eindruck, dass es sich da längst nicht mehr um Reformen handelt, sondern um Perversionen davon. Perversionen gehören zum Leben, aber zu viel davon deuten auf Untergang hin. So hier auch. Beispiele gefällig?

Vor vier Jahren beschäftigte ich mich erstmals mit der Gesundheitsreform. Es war keine. Die 685 Seiten, die ich mir damals zu diesem Thema als PDF-Datei aus dem Netz heruntergeladen hatte und die ich dann ausdruckte und studierte, waren zu dem Zeitpunkt schon längst veraltet. Das waren sie zu jedem Zeitpunkt. Jeder Tag brachte eine Neuerung.

Ich bin vom Beirat Findorff Delegierter der Seniorenvertretung Bremen, des Parlamentes für die rund 140.000 Bremerinnen und Bremer über 60. Da interessiert mich naturgemäß auch die Sozialgesetzgebung (SGB). Eine für mich fremde Materie. Um mich da einzuarbeiten, besorgte ich mir kürzlich das Handbuch „Das gesamte Sozialgesetzbuch SGB I bis SGB XII: Mit Durchführungsverordnungen, Wohngeldgesetz (WoGG) und Sozialgerichtsgesetz (SGG)“. Preis: 19,90 €. Es erscheint zweimal jährlich. Als Abonnent habe ich Vorteile! Die aktuelle Ausgabe hat 3.568 Seiten und ist gedruckt in Pica 1, kaum leserlich. Ich bin nicht ungebildet und war bereit zu lernen, aber ich verstehe beim besten Willen viele Begriffe, Sätze und Absätze gar nicht.

Reden wir nicht von den „Bildungsreformen“, die seit 40 Jahren alle an Schule Beteiligten in Atem halten: Eltern, Schüler, Lehrer und Journalisten. Immer schneller folgt eine auf die nächste. Oder: Ich, ein Beamter mit einem gläsernen Portmonee, mittlerweile gar pensioniert, lasse meine Einkommensteuererklärung von einer Steuerberaterin anfertigen. Jedes Jahr bekomme ich vom Finanzamt um die 1000 € zurück. 400 € davon gehen an die Steuerberaterin, die mir glaubhaft erklärt, im Grunde müsste sie 100.000 Paragraphen kennen, um meinen Antrag sachgerecht zu bearbeiten.

Ich habe mich gefragt, warum diese Reformen keine sind, und bin zu folgender Erkenntnis gekommen: Das ist kein Zufall, dass wir nicht mehr durchblicken, sondern Absicht. Diese so genannten „Reformen“ haben nur einen Sinn: Sie sind Ausdruck der Macht unserer Bürokraten, die die Politik vor sich her treiben und die uns vorgaukeln, sie machten für uns die Welt besser. Dabei wollen sie nur eine Stufe höher befördert werden und ihren Neffen und ihrer Enkelin auch noch im Amt unterbringen. Hören wir also auf, uns über Politiker aufzuregen, deren Arbeit wir noch einigermaßen überschauen, und richten wir den Blick auf die Bürokratie, die sich vor uns versteckt. Wie Brecht in der Dreigroschenoper 1930 schon sagte:

„Denn die einen sind im Dunkeln
Und die andern sind im Licht.
Und man sieht nur die im Lichte
Die im Dunkeln sieht man nicht“

Schauen wir genau hin. Gehen wir doch einfach mal in die Behörden hinein und schauen den Beamtinnen und Beamten und den Angestellten bei der Arbeit zu! Es sind immerhin unsere Staatsdiener! Die Staatsgewalt geht vom Volke aus. Wirklich?! Denn man tau! Danach streichen wir dort rigoros Stellen und bewerten die Planstellen im Öffentlichen Dienst im Rahmen der Besoldungsordnung neu. Das machen für die Parlamentarier, die allein darüber zu entscheiden haben, Pensionäre wie. Früher dachte ich, dazu sei die Abschaffung des Beamtentums erforderlich. Nach der Entlassung von 10.000 Beamten in Griechenland bin ich mir da gar nicht mehr so sicher. Das muss geklärt werden. Wir sind ein Rechtsstaat, aber erst dann, wenn unsere Beamten und Angestellten im Öffentlichen Dienst ordentlich arbeiten und wenn unsere Gesetze übersichtlich und lesbar sind, anstatt, wie mittlerweile fast überall, ein Eigenleben führen.




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